Energieeinsparungsverordnung oder Gebäudeenergiegesetz

Nach mehreren Anläufen ist es der Bundesregierung endlich gelungen, das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Das Gesetz zur Vereinheitlichung des …

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Der Notar muss die Verbrauchereigenschaft klären

Ein Notar verletzt bei einer Beurkundung seine Amtspflichten, wenn er sich nicht über die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten vergewissert. Handelt jemand mit dem Vertragsabschluss weder gewerblich noch in Ausübung seiner selbständigen …

Nachbarschaftsrecht

Was ist erlaubt und wo liegen die Grenzen? So sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für Eigentümer von Grundstücken Abwehr- und Unterlassungsansprüchen gegen ihre Nachbarn vor, wenn von diesen Grundstücken Dämpfe, Gerüche, …

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Neue Regelungen und Gesetze 2021

Im Jahr 2021 gelten viele neue Regelungen und Gesetzte. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Das neue WEG- Gesetz ist bereits am 1. Dezember …

Schnee

Räum- und Streupflicht

Bitte nicht vergessen! Auch in diesem Winter hat jeder Hauseigentümer die Räum-und Streupflicht. Leider gibt es immer wieder schlecht oder gar nicht geräumte Straßenbereiche. Bitte helfen Sie mit, dass Passanten …

Neue Gebühren, weniger Kehrungen

Die Gebühren für die Prüfung von Feuerstätten steigen moderat In der KÜO werden entsprechend der Verordnungsermächtigung im Schornsteinfeger-Handwerkergesetz die Gebühren für sämtliche hoheitlichen Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einheitlich geregelt. Der …

Tipps und Hinweise aus dem bürgerlichem Gesetzbuch

Die wichtigsten nachbarrechtlichen Vorschriften § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen …

Privatweg?

Viele unserer Siedler haben uns angesprochen, was es mit der neuen Straße wohl auf sich hat (siehe Foto). Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung, ist diese eine öffentliche Straße und kein …

Neue Rechtsprechung

Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von …